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5 Fragen zur Bundestagswahl #1

Die Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigung noch konkreter zu verbessern, ist eine der nachhaltigen Verantwortlichkeiten im Wahljahr 2021. Zusammen mit dem Bundesverband evangelische Behindertenhilfe haben wir Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Lokalebene dazu 5 Fragen gestellt. Aus dem Potsdamer Wahlkreis starten wir heute mit dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller (DIE LINKE):

@Norbert Müller

Wie lässt sich Mitbestimmung von Menschen mit Teilhabeeinschränkungen stärken?
Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen müssen zu einem selbstbestimmten Handeln befähigt und barrierefrei über ihre Rechte informiert werden. DIE LINKE fordert die Erarbeitung von transparenten Kriterien für barrierefreie und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen/Verbände zusammen mit diesen selbst. Diese Kriterien müssen danach gesetzlich verbindlich festgeschrieben werden. Wir wollen, dass alle Wahllokale und der Zugang zu allen Wahlinformationsmaterialien und -unterlagen (z.B. Leichte Sprache oder Gebärdensprache) barrierefrei ausgestaltet werden. Wo keine umfassende Barrierefreiheit nach Prüfung aller Möglichkeiten zu erreichen ist, müssen angemessene Vorkehrungen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention getroffen werden und bedarfsdeckende Assistenz-/Unterstützungsangebote in Absprache mit den Betroffenen geschaffen werden, um die Nutzbarkeit und den Zugang zu garantieren.

Wie kann bezahlbarer und inklusiver Wohnraum geschaffen werden?
Die hohen Mieten, der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus und der überwiegende Neubau teurer Miet- und Eigentumswohnungen haben dazu geführt, dass Gering- und Durchschnittsverdienende vielerorts kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Besonders betroffen sind davon ältere und gesundheitlich eingeschränkte Menschen. DIE LINKE will einen bundesweiten Mietendeckel einführen und zugleich ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild auflegen, das jährlich 15 Milliarden Euro in den sozialen, gemeinnützigen sowie in den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert. Dabei soll ein bedarfsdeckender Anteil an barrierefreien Wohnungen entstehen. Außerdem wollen wir die Herstellung von Barrierefreiheit als Gemeinwohlziel und als Teil einer angemessenen Wohnraumversorgung verbindlich gesetzlich im Baugesetzbuch und in den Bauordnungen der Länder festschreiben.

Wie kann Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung am Arbeitsleben verbessert werden?
Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt, langfristige und bedarfsdeckende Förderungen für Menschen mit Behinderungen schaffen. DIE LINKE will die Ausgleichsabgabe deutlich anheben. Initiativen zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit müssen auch Menschen mit Behinderungen einschließen. Inklusionsunternehmen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind deutlich stärker zu fördern und auszuweiten. Werkstätten wollen wir Schritt für Schritt überflüssig machen - mithilfe von sofort durchsetzbaren Ausstiegsstrategien, Zeitplänen und durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt. Dabei ist sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die an die Werkstätten geknüpft sind. Als einen Zwischenschritt für Werkstattbeschäftigte betrachten wir die sofortige Einführung des Tarif- bzw. des gesetzlichen Mindestlohnes. Das Budget für Arbeit ist zu stärken.

Welche Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit wollen Sie einführen?
DIE LINKE fordert Barrieren in allen Lebensbereichen abzubauen – auch in den Köpfen und in der digitalen Welt. Auch die Privatwirtschaft muss umfassende Barrierefreiheit – auch digitale – ermöglichen. Wir wollen dazu verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und in das Behindertengleichstellungsgesetz aufnehmen, mit denen private Anbieter:innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet werden. Wir wollen ein Verbandsklagerecht einführen. Öffentliche Investitionen und Fördergelder müssen an Barrierefreiheit gebunden werden. Auch in ländlichen Regionen und in Pflegeheimen muss Menschen Zugang zu schnellem Internet ermöglicht werden. Digitale Teilhabe ist eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Es muss immer auch nicht-digitale Arten geben, eine Karte fürs Schwimmbad und einen Termin beim Amt etc. zu bekommen, damit niemand ausgeschlossen wird.

Welche Schwerpunkte in Bezug auf Teilhabe möchten Sie setzen?
DIE LINKE wird sich neben o.g. Themen auch für ein menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz einsetzen, das keine Kostenvorbehalte und Zumutbarkeitsprüfungen vorsieht und tatsächliche Chancengerechtigkeit schafft. Wir wollen, dass die Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung bedarfsdeckend sowie einkommens- und vermögensunabhängig in allen Lebensbereichen nach bundesweit einheitlichen Kriterien und durch Bundesmittel finanziert werden. Auch wollen wir ein Teilhabegeld einführen. Ebenso ist ein garantiertes Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen für ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Bildung, Wohnen, Freizeit, Familie und Elternschaft sowie im Ehrenamt zu garantieren. Für diejenigen, die ihre persönliche Assistenz-/Unterstützungskräfte nicht über das Arbeitgebermodell selbst organisieren, muss es möglich sein, diese bei einem notwendigen Aufenthalt im Krankenhaus sowie in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mitzunehmen.

Hier geht´s zum Wahlprogramm DIE LINKE in Leichter Sprache.

Pressestelle Oberlinhaus